Energiewende in Thüringen
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Inzwischen gibt es allerdings bereits Signale des Bundes, dass der
nach den bisherigen Vorstellungen auf 100 Megawatt gedeckelte
Ausbaukorridor für die Biomasse angehoben werden könnte: „Eine
Anhebung auf dann vielleicht 300 Megawatt pro Jahr erscheint rea-
listisch“, so Höhn. Insofern erscheine ihm der teilweise heftig ge-
führte Streit um dieses Thema ein wenig als „ideologische Spiegel-
fechterei“.
Sehr kritisch sieht die Thüringer Landesregierung darüber hinaus
auch die Heranziehung von Eigenerzeugungsanlagen für die EEG-
Umlage, soweit es Bestandsanlagen betrifft. „Dies wirkt in vielen
Fällen standortgefährdend“, sagte Höhn mit Blick auf energieinten-
sive Thüringer Branchen, wie etwa die Glas- oder die Papier- und
Zellstoffindustrie. Die bisherigen Investitionen in die Energiewende
dürften für die Unternehmen daher jetzt nicht zu einer Belastung
werden. Thüringen setzt sich deshalb dafür ein, Bestandsanlagen
nicht mit der EEG-Umlage zu belasten. Auch für neue Anlagen muss
zudem eine Regelung mit Augenmaß gefunden werden.
Notwendig ist aus Sicht des Thüringer Energieministers darüber hi-
naus vor allem auch eine schnelle Neuregelung des Industriestrom-
privilegs. „Ich teile die Auffassung, dass wir auch in Zukunft Ausnah-
men für stromintensive Betriebe brauchen, die sich im globalen
Wettbewerb behaupten müssen“, sagte Höhn. Es sei deshalb richtig,
dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel nun zunächst den Dialog mit
der EU-Kommission suche, um bis zur zweiten Jahreshälfte 2014 ei-
nen Vorschlag vorzulegen.
Mit den nun vorgelegten Thüringer Positionen zur EEG-Novelle
schließt sich die Landesregierung im Wesentlichen den Forderungen
des Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerks e.V. (ThEEN) an, die
vor wenigen Tagen veröffentlicht wurden. Diese wiederum fußen zu
einem großen Teil auf einer in Auftrag gegebenen Potenzialanalyse
zu umweltfreundlichen Energien und Energiespeicherung in
Thüringen. Diese empfiehlt unter anderem, Thüringen zu einem
Modellstandort für erneuerbare Energien auszubauen und Demons-
trations- und Pilotprojekte ins Leben zu rufen. (em/tl)
Die vorgesehene Absenkung der Fördersätze ist
zu weitgehend und sollte daher nicht unter das
Niveau von 2012 zurückgehen.
Die Zeiträume für die Degression der Ein-
speisevergütungen sind zu knapp bemessen und
müssen daher angehoben werden.
Auch die Erweiterung bestehender Anlagen
muss künftig möglich sein und rentabel bleiben.
Ein Ausbaudeckel ist nicht erforderlich – er soll-
te aber auf mindestens 300 Megawatt, davon
250 Megawatt für Biogas, angehoben werden.
Es muss auch künftig eine angemessene Ver-
gütung von besonderen Energiepflanzen geben.
Uwe Höhn, Thüringer Wirtschaftsminister
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Die Thüringer Forderungen auf einen Blick:
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Eine Totalblockade bei der Energie-
wende darf es nicht geben.
Foto: SPD-Landtagsfraktion
